Antrag zum Landesausschuss des FDP Landesverbandes

Der Landesausschuss des FDP-Landesverbandes Berlin wird aufgefordert zu beschließen, dass die FDP Berlin nicht nur dringend eine inhaltliche Fokussierung im Sinne der Identifizierung, Formulierung und Festigung klassischer liberaler Werte benötigt, sondern dass es ebenso zwingend notwendig ist, eine Debatte über eine personelle Neubesetzung des Landesvorstandes, wie auch über die Verfahren zur Aufstellung der Kandidaten zu den AGH- und BVV-Wahlen, zu führen. Wir fordern den aktuellen Führungskreis auf, sich den hieraus ergebenden Konsequenzen nicht zu verschließen. Vor diesem Hintergrund beantragen die Liberalen Senioren weiterhin auch zu prüfen, in wie weit durch eine Abkehr vom bisherigen Delegiertensystem zugunsten von Direktwahlen durch alle Mitglieder – in jedem Fall bei der Wahl des Landesvorstandes; im Ideal auch bei der Listenaufstellung zu den kommenden Wahlen – einer Demokratisierung der Partei Vorschub geleistet und so eine breitere Parteibasis maßgeblich eingebunden werden kann.

Begründung:
Als Liberale Senioren verspüren wir eine große Sorge hinsichtlich des politischen Fortbestandes der FDP und damit des klassischen Liberalismus in Berlin. Dabei begrüßen wir die verschiedenen Initiativen der FDP zur Erarbeitung eines neuen, tragfähigen Programms für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ausdrücklich. Als Liberale Senioren wollen wir es jedoch nicht weiter verantworten, dass gerade die lebenserfahrene und demografisch wachsende Generation als liberale Wähler und mit ihr die klassischen liberalen Werte unserer sozialen Marktwirtschaft, die uns nunmehr über 75 Jahre Frieden, Sicherheit und Wohlstand gesichert haben, verloren gehen. Die FDP ist in Berlin aktuell nicht mehr im Abgeordnetenhaus und nur noch in einigen wenigen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Ein Zugewinn an Zustimmung ist in den aktuellen Umfragen nicht ersichtlich. Es muss sich also etwas ändern. Das gilt unseres Erachtens nicht nur für das inhaltliche, sondern vor allem auch für das personelle Gesicht der Berliner FDP und damit insbesondere auch für die Art und Weise, wie wir uns als moderne demokratische politische Kraft in dieser Stadt auch bei der Auswahl unserer Vertreter als liberales Vorbild glaubhaft und authentisch präsentieren.

Liberale Senioren
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin